Karin Kuna

Legitimierter Rechtsbruch im Verwaltungs-Labyrinth "Sichsrichtn"

Wer zahlt, schafft an: Von Gutachtern, vom Gut achten bis zum gut achten…

Nach tausenden Seiten SUP-/ UVE-/ UVP-Gutachten, die ich in den letzten Jahren gelesen habe, erlaube ich mir zu behaupten: Unvereinbarkeiten und Interessen-Überlappungen sind weniger die Ausnahme, als schlicht und einfach die Regel. Grundsätzlich ist dies ein nicht zu tolerierender Missstand, befremdlich finde ich aber, dass da offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn was bei ÖBB-Projekten – zu Recht! – zu heller Aufregung führt, ist bei Bauvorhaben der ebenso finanzmaroden ASFINAG zwar Usus, wird da aber als Kavaliersdelikt geflissentlich übergangen? Zumindest als Detail am Rande muss Erwähnung finden, dass dieselben GutachterInnen, die gegen den Bau des Semmering-Bahntunnels (Autos fahren ja schon unten durch) blockieren, keinerlei Probleme damit hatten, eine Autobahn-Transitschneise als umwelt- und naturverträglich zu bewerten, die europäisches Vogelschutz- und Natura2000-Gebiet zerstörte und zerstört. Übrigens: Diese GutachterInnen sind beschäftigt bei der Niederösterreichischen Landesregierung, als an Weisung gebundene BeamtInnen.

„Wenn ich Geld hätte, würde ich mir einen Politiker leisten.“ (H. Rowohlt)

Perfid ist sie schon, die Situation in Niederösterreich, wo ASFINAG, Schotter-Kies-Günstlinge und Landesregulatoren ein polit-wirtschaftliches Netzwerk betreiben, das gerne im medialen Schatten bleibt. Denn bei überregionalem Licht betrachtet, bekommen Vorgänge Kontur, die möglicherweise nur sozialisierten NiederösterreicherInnen ein schulterzuckendes „is halt so, wor scho immer so, kannst nix machen“ entlockt. Wenn Erwin Pröll „Verbindungsachsen“ (sprich Transitrouten) bauen lässt, kommen vor allem GutachterInnen zum Zug, die als weisungsgebundene LandesbeamtInnen wenig Spielraum haben: bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Nordautobahn-Abschnitt Süd etwa, zur Donaubrücke Traismauer oder der S1-West zum Beispiel sind zwei Drittel der GutachterInnen im Dienst des Landes Niederösterreich, also der offiziellen Vertretung der Projektwerberin ASFINAG. BeamtInnen der NÖ Landesregierung werden in den Dienst der ASFINAG gestellt und arbeiten offiziell mit KollegInnen „vom Land“ zusammen, die teilweise als VerhandlungsleiterInnen, als GutachterInnen beauftragt sind oder als Entscheidungsbefugte im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zugleich BehördenvertreterInnen sind (wer letztlich warum von welcher Stelle wie bezahlt wird, ist nicht so transparent gehalten). Allein die unzähligen Voruntersuchungen, Planungen, etc. laufen unter der Adresse „Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft vertreten durch das Land Niederösterreich, dieses vertreten durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung…“

Diese Kooperation wird wiederum ergänzt durch verschiedenste SpezialistInnen/ Firmen, die bei einem Projekt als Gutachten-Beauftragte eingesetzt werden, beim nächsten als Ausführende. Praktisch auch, wenn GutachterInnen zugleich weisungsgebundene LandesbeamtInnen sind – da bleibt alles unter einem Dach, die Informationsflüsse sind ebenso kurz wie die Entscheidungsfindung-Prozesse zum Thema „Umweltverträglichkeit“. Mit Steuergeld finanzierte Gutachten oder Studien, die das „falsche Ergebnis“ im Sinne der Projektwerberin ASFINAG/ Land NÖ bringen, werden erst gar nicht veröffentlicht¹. Das Beispiel „Donaubrücke Traismauer S5-S33“ (deren Planung de jure quer durch streng geschütztes Natura 2000-Gebiet bereits Gesetzesbruch im Sinne der EU-Richtlinie bedeutet) zeigt, wie's geht, wenn nur der politische Wille für das Projekt gegeben ist.

Von den insgesamt zwölf GutachterInnen für die „Chefsache Donaubrücke“ waren acht davon als an Weisung gebundene Landesbeamte beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung tätig. Selbst im ausgewiesenen FeinstaubsanierungsGebiet² fielen Luftgutachten umweltverträglich aus. Das funktioniert, weil auch GutachterInnen beauftragt wurden, die nicht vom Fach sind. Den Bereich „Luft und Klima“ übernahm Gutachter DI Martin Kühnert, der laut Recherche Forstwirtschaft³ studiert hat und keinerlei wissenschaftliche Publikationen zum Thema „Luft“ bis dato veröffentlicht hatte. Gravierende Überschreitungen der PM10-Werte etwa, gemessen bei einer mobilen Messstelle bei Grafenwörth, blieben in seiner Bewertung unberücksichtigt. Herr Kühnert ist übrigens auch Luft-Gutachter beim Regionenring-Projekt S1-West (sein Vorschlag gegen Feinstaub-Belastung dort: höhere Lärmschutzwände), als auch für die dritte Inntal-Autobahn-Abfahrt in Innsbruck (auch in diesem Gutachten wählt er für die Schlussbetrachtung „nicht repräsentative Messstellen-Werte“, lt. UBA-Bericht). Die beteiligten Bürgerinitiativen wollten wegen bedenklichen Gutachter-Status von Kühnert klagen - sie waren nicht in der Lage ein Gegen-Gutachten zu finanzieren. Der Kosten-Voranschlag in der Höhe von 7.000.- Euro kam von einem Wissenschafter aus Basel, da kein Gutachten in Österreich zu bekommen war, das „gegen“ ASFINAG&Politik&Bauwirtschaft verwendet werden sollte. Damit bleibt das Vorhaben einer angestrebten Amtshaftung-Klage gegen Kühnert bis heute (noch) in der Schublade.

Zum Thema „Gesundheitsgefahr Feinstaub-Belastung“ wollte auch der Sachverständige für Humanmedizin, der damals beim Land Niederösterreich tätige Wirkliche Hofrat Dr. Michel Klemmer nicht eingehen. Meinen Hinweis auf jüngste, medizinische Experten-Erkenntnisse ignorierte er und nannte Statistik-Zahlen, die die WHO für ihren Report verwendet als, so Klemmer wörtlich, „nicht seriös“. In seinem Gutachten zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Transitroute „Donaubrücke Grafenwörth – Traismauer“ aus Sicht der Humanmedizin hält er fest (S. 74): „Es kann aus medizinischer Sicht ausgesagt werden, dass das Projekt zu einer Verbesserung der Gesundheit in den betroffenen Siedlungsgebieten sowie entlang der Bestandsstrecken westlich der geplanten Donaubrücke führen wird.“ Die Errichtung eines Nadelöhrs für den LKW-Transitverkehr⁴ im Natura2000-, Brunnenschutz- und Feinstaubsanierung-Gebiet dient also der Gesundheitsverbesserung?

Was den beim Semmering-Bahntunnel viel bemühten Naturschutz betrifft: Beim Projekt Donaubrücke, dessen Bau Auswirkungen auf Lebensräume in und an drei Flüssen, sowie eine Vielzahl an Biotopen hat (Trockenlegung samt Vernichtung der Rote-Liste-Fische „Karausche“ etwa), wurden Gutachten seitenweise „nach der Literatur“ erstellt. Genaue Datenerhebung mittels Abfischung etwa fand erst nach Vorlage der UVP-Gutachten und -Anhörung statt, und dies nur auf Betreiben der Bürgerinitiativen. Im sensiblen Au-Gebiet, das vor allem durch seine Fülle an Amphibien-Populationen als außergewöhnlich eingestuft wurde, empfiehlt Landes-Gutachter Dr. Manfred Pöckl folgende Maßnahme gegen die anzunehmende Ausrottung durch die betonierte Vernichtung der Lebensräume: „7. In diese neu angelegten Stillgewässer sind die von den Baustellenbereichen abgefangenen Amphibien einzusetzen. Zuvor sind diese Gewässer zu umzäunen, um die Amphibien an das neue Biotop zu prägen und zum Ablaichen zu „zwingen.“ […]“ Auch Landes-Gutachterin Dr. Jutta Edelbauer hat hinsichtlich des exorbitanten Flächenverlusts Bedenken, erklärt in ihrem Botanik-Gutachten das Projekt aber als „gerade noch umweltverträglich“ – immerhin werden 60 Hektar für den Autobahn-Bau verbraucht, zwölf Hektar davon sind wertvollstes und rechtlich eigentlich geschütztes FaunaFloraHabitat-Gebiet.

„Die Transportwirtschaft ist der Wirtschaftsnerv unseres Landes!“

meint LH Pröll im Juli 2005, im Rahmen einer Ansprache beim Treffen der Frächter in der Wirtschaftskammer NÖ. Die offensichtlichen Verflechtungen von Politik und Firmeninteressen ergibt in jedem Fall mehr als das „Bild der schiefen Optik. Immer wieder wird die Firma „Labor für Umweltanalytik“ zum Beispiel für Lärmuntersuchungen beauftragt. Dieses Labor ist eine Tochterfirma der NUA, der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt, die bei diversen Projekt-Voruntersuchungen, wie etwa bei UmweltverträglichkeitsErklärungen (kurz UVE), der Vorstufe zur UVP eingesetzt wird. Die NUA ist praktischerweise Tochter der Brantner-Unternehmensgruppe, die unter anderem die Zweig-Ges.m.b.H. „Brantner Transporte“ als internationales Fracht-Unternehmen (mit verschiedenen Namen) betreibt. Groß geworden ist das Imperium Brantner, das seine Firmenzentrale im Kremser Hafengebiet hat, unmittelbar nach der Ostöffnung mit der Errichtung eines vornehmlich osteuropäischen Netzwerkes an Abfallwirtschaft- und Entsorgungsfirmen (Slowakei, Tschechien, etc). Der Unternehmenszweig „Transporte“ hat seinen Firmenschwerpunkt in Luxemburg, verschiedene „Transport-Töchter“ unter anderem in Rumänien fahren unter der Brantner-Flagge.

Karin Kuna (49), ehemalige Sprecherin der Stopp.Transit.Brücke-BürgerInitiativen; "Klägerin" im Beschwerdeverfahren gegen Lebensministerium bzw. LH Pröll wegen Nichteinhaltung des IG-Luft; lebt in NÖ und Wien.

DANKE für Unterstützung, vor allem für finanzielles "unter die Arme greifen": Erste Bank, Ktn. 28555785002, BLZ 20111